01.06.2014 | Ausgabe 06/2014

Dashcam-Nutzung umstritten

Oliver Krüth

Oliver Krüth, Chefredakteur

Im August hat das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) ein Urteil zur Benutzung von Dashcams in Autos getroffen, das wegweisend für die Nutzbarkeit in ganz Deutschland sein könnte. Das Gericht erklärte den Einsatz von Dashcams mit Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz für unzulässig – unter bestimmten Bedingungen. Es dürften demnach keine Aufnahmen gemacht werden, wenn die Absicht bestehe, die Aufnahmen ins Internet zu stellen oder Dritten zugänglich zu machen.

Hintergrund ist, dass heimliche Aufnahmen von Personen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen. Schafft das Urteil nun Klarheit? Nein. Die Benutzung ist weiterhin weder ausdrücklich verboten (wie in Österreich) noch erlaubt. Gestattet ist etwa der Einsatz für persönliche Zwecke. Hobbyfilmer, die Aufnahmen einer Dashcam zur Ergänzung ihrer Reiseimpressionen verwenden und den späteren Film nicht ins Internet stellen, sollten rechtlich auf der sicheren Seite sein. Aufnahmen jedoch, die zur Dokumentation eines Unfallhergangs dienen sollen, sind quasi untersagt. Darüber hinaus kann die Polizei die Kamera bei einem Unfall sogar beschlagnahmen und die Aufnahmen auch gegen den Besitzer verwenden, etwa in einem Verfahren wegen zu geringem Sicherheitsabstand zum Vordermann.
Wer die Mini-Kameras auch weiterhin verwenden möchte, sollte sich über diese Aspekte im Klaren sein.

Oliver Krüth

oliver.krueth@videofilmen.de


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